Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für den Coworking Space Delmenhorst (hyrst),
Lange Straße, 27749 Delmenhorst
zwischen
der Stadt Delmenhorst
– nachfolgend als „Betreiber“ genannt –
vertreten durch Herrn Eduard Ruppel (Stabsstellenleiter Wirtschaft)
und
dem Mieter
– nachfolgend als „Nutzer“ genannt –
1. Allgemeines
1.1. Der Betreiber stellt Ressourcen im Coworking Space, Lange Straße 128, 27749 Delmenhorst zur Miete zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um ein Gemeinschaftsbüro ohne verschließbare Bürotüren. Das Arbeiten vor Ort erfolgt ausschließlich mit eigenem Equipment (Laptop etc.). Der Betreiber stellt zusätzliches Equipment auf Anfrage und vorbehaltlich der Verfügbarkeit bereit. Das Angebot und die Leistungsbeschreibung sind ab Punkt 2 genannt.
2. Angebot und Leistungsbeschreibung, Öffnungszeiten
2.1. Der Betreiber stellt seinen Nutzern insgesamt 6 Flex-Arbeitsplätze bzw. 6 Fix-Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Arbeitsplätze sind jeweils mit einem Tisch, Stuhl, Schreibtischlampe und Schreibtischunterlage ausgestattet. Weiter bietet der Betreiber die gesamten Räumlichkeiten als Besprechungs- und Veranstaltungsraum an. Die Preise der einzelnen Angebote sind der Website zu entnehmen. Alle Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen.
Darüber hinaus sind folgende Leistungen enthalten: Strom, Wasser, Heizung, WLAN, Reinigung der Räumlichkeiten, Nutzung der Gemeinschaftsküche, Nutzung der Sanitäreinrichtungen und Nutzung des Multifunktionsdruckers.
2.2. Das Arbeiten im Space ist im Basistarif während der Geschäftszeiten (Mo.–Fr. 10:00 Uhr–17:00 Uhr) möglich. Im Tarif Premium ist ein 24/7-Zugang möglich. Grundlage der Nutzung ist die ordnungsgemäße Buchung über das Online-Buchungssystem unter www.hyrst.de oder eine persönliche Buchung über die Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (nachfolgend dwfg) während der Geschäftszeiten.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die gesamten Räumlichkeiten ganztägig zu vermieten. Die ganztägige Vermietung der Räumlichkeiten hat immer Vorrang vor der individuellen Buchung eines Nutzers. Eventuelle Einschränkungen der Öffnungszeiten bzw. des 24/7-Zugangs werden vom Betreiber frühzeitig auf der Webseite kommuniziert, können jedoch auch kurzfristig auftreten.
Es stehen Ansprechpartner in den angrenzenden Räumlichkeiten der Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (dwfg) während der regulären Geschäftszeiten (Mo.–Fr. 10:00–17:00 Uhr, ausgenommen Feiertage) für Fragen zur Verfügung. Anfragen können telefonisch oder per E-Mail an das Community Management gestellt werden.
3. Buchung, Zutrittsbedingungen und Abrechnung
3.1. Bei der Buchung der flexiblen Arbeitsplätze (Flex-Desk) kann keine Gewährung für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden.
3.2. Jede Buchung erfolgt ausschließlich über die Buchungsplattform unter www.hyrst.de oder kann während der Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten der dwfg telefonisch oder persönlich geklärt werden. Bei der Erstanmeldung werden die Stammdaten des Nutzers erfasst. Mit der Leistungsbuchung bestätigt der Nutzer explizit, dass seine angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Der Vertrag beginnt automatisch mit Buchung und Buchungsbestätigung der Ressource und wird zu den gebuchten Zeiten realisiert. Der Vertrag endet mit Ablauf der gebuchten Mietzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
3.3. Nach abgeschlossener Buchung und Buchungsbestätigung erfolgt der Zutritt der Räumlichkeiten über den Eingangsbereich im Zeitrahmen der Öffnungszeiten. Bei Premium-Tarifen erfolgt der Zutritt außerhalb der Öffnungszeiten über eine digitale Zugangsapplikation. Eine Übertragung der Zugangsberechtigung durch den Nutzer an nicht im vertraglichen Nutzungsrahmen umfasste Dritte ist ausgeschlossen.
Im Einzelfall ausgestellte Schlüssel oder FOBs (Fernbedienungen für das Keyless entry System) sind von dem Nutzer bei Beendigung des Nutzerverhältnisses umgehend zurückzugeben. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich anzuzeigen. Bei verschuldetem Schlüsselverlust ist der Betreiber berechtigt, auf Kosten des Nutzers ein neues Schloss einzubauen.
3.4. Jede Buchung verpflichtet zur Zahlung. Diese erfolgt ausschließlich über die Zahlungsdienste PayPal (Onlinebuchung) oder per EC-Kartenzahlung (Buchung vor Ort). Der Betreiber behält sich vor, weitere Zahlungsarten zu ergänzen oder bestehende Zahlungsarten zu ändern. Die Stadt Delmenhorst ist berechtigt, das jeweilige Nutzungsentgelt an veränderte Marktbedingungen anzupassen.
4. Nutzungs-/ Verhaltensbedingungen
4.1. Die Nutzung der angebotenen Dienste ist für jedweden ungesetzlichen, unseriösen, sittenwidrigen, anstößigen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck unzulässig.
4.2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Infrastruktur nicht zu beschädigen oder übermäßig zu belasten.
4.3. Telefonate sollten nach Möglichkeit in separaten Bereichen oder mit Headsets geführt werden, um andere Nutzer nicht zu stören.
4.4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder geschäftsschädigenden Verhaltens des Hauses zu verweisen.
4.5. Der Nutzer verpflichtet sich, Arbeitsplätze nach Nutzung aufgeräumt zu hinterlassen.
4.6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemeingeschäftsschädigenden Verhalten des Hauses zu verweisen.
4.7. Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreien und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt an den Betreiber zurückzugeben. Verlorene Einrichtungsgegenstände oder Schäden an solchen, sind dem Betreiber vollumfänglich zu ersetzen.
4.8. Nach Nutzung der Gemeinschaftsküche und sanitären Anlagen verpflichtet sich der Nutzer, diese so zu verlassen wie sie vorgefunden wurden.
4.9. Grundsätzlich ist bei der Nutzung sämtlicher Ressourcen (Drucker, Kopierer, Heizung etc.) eine „Fair Use Policy“ (angemessene Verwendung in Art und Umfang) zu berücksichtigen.
5. Unterlassungsgebote
5.1. Der Nutzer wird die Dienste und Infrastruktur des Betreibers für keine der folgenden Tätigkeiten nutzen:
-
Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM Email oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
-
Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;
-
Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner-und außerhalb der Räume des Betreibers;
-
Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Filme, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzten zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, etc.) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
-
Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
-
Illegaler Down-bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Daten;
-
Abhalten oder Behindern anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur
-
Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren Email Adressen, ohne deren Zustimmung; Angabe von falschen Identitätsdaten.
5.2. Übernachtungen sind in den Räumen des Coworking-Space Delmenhorst nicht gestattet.
5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Arbeitsplatz nicht Dritten zu überlassen oder diesen sonstigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, es sei denn diese Dritten sind im Vertrag ausdrücklich benannt und als genehmigte Unter- oder Mitnutzer vereinbart.
6. Vertragsdurchführung
6.1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung und hat hierbei insbesondere auch § 3 und 4 dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten. Des Weiteren hat er vertrauliche Daten und Informationen so zu schützen, dass unbefugte Dritte keine Einsicht bzw. keinen Zugriff nehmen können. Ferner ist der Nutzer ausdrücklich dazu verpflichtet, Daten und Informationen, die er von dem Betreiber oder anderen Nutzern erfährt/erhält stets vertraulich zu behandeln und – sofern es keine anderweitige Absprache gibt – nicht an Dritte weiter zu geben. Dies betrifft vor allem Daten und Informationen die er im Rahmen der Geschäftstätigkeit anderer Nutzer erfährt/erhält.
6.2. Der Betreiber darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach rechtzeitiger Terminabsprache mit dem Nutzer vornehmen. Bei Gefahr im Verzug entfällt die Verpflichtung zur Terminabsprache. Der Nutzer muss seinen Arbeitsplatz für diesen Fall zugänglich halten und unverzüglich räumen.
6.3. Der Nutzer ist zur Duldung zweckmäßiger Arbeiten im Sinne des Absatzes 2 verpflichtet. Auch Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Der Betreiber räumt dem Nutzer über den Zeitraum zweckmäßiger Arbeiten einen „Baustellenrabatt“ ein. Die Höhe und der Zeitraum eines möglichen "Baustellenrabatts" werden mit dem Betreiber oder den Ansprechpartnern der dwfg abgestimmt.
6.4. Flexible Arbeitsplätze sind am Ende jedes Nutzungstages von dem Nutzer komplett zu räumen und im Falle der Verunreinigung zu säubern.
7. Dauer des Vertrages, Beendigung
7.1. Je nach gewähltem Vertrags-/Nutzungstarif ist die Nutzung auf eine bestimmte Art der Nutzung oder auf eine bestimmte Zeit beschränkt. Auf Wunsch kann der Nutzer einen Arbeitsplatz über einen Zeitraum von 4 Wochen hinaus nur über nur über die Ansprechpartner der dwfg buchen.
7.2. Erfolgt die Rückgabe des Arbeitsplatzes verspätet, haftet der Nutzer dem Betreiber für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgeltes hinausgehen.
7.3. Einer stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses durch Fortsetzung der Nutzung über den Beendigungszeitpunkt hinaus widerspricht der Betreiber gemäß / analog § 545 BGB bereits hiermit.
8. Stornierungen, Kündigung
8.1. Eine Stornierung durch den Nutzer führt zur Rechnungsstellung, jedoch erhält der Nutzer eine Gutschrift mit einer Einlösefrist von 12 Monaten. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen. Wird eine Buchung ohne vorherige Stornierung nicht angetreten, wird der entsprechende Betrag ohne Gutschrifterhalt vom Konto fällig.
Ein unbefristeter Vertrag über 4 Wochen hinaus kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Dem Betreiber steht insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn:
-
Der Nutzer seine vertraglichen Pflichten in einer Weise verletzt, insbesondere, wenn der Nutzer entgegen §§ 3 und 4 dieser Nutzungsvereinbarungen handelt;
-
wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt.
9. Gewährleistung, Haftung
9.1. Der Nutzer hat sich über Angebote (Gegebenheiten) des Betreibers vor Vertragsschluss eingehend informiert und mit Buchungsabschluss akzeptiert.
9.2. Dem Nutzer steht es frei die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses zu sichten. Im Nachgang können keine Ansprüche geltend gemacht werden.
9.3. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Büros nicht mit einer Klimaanlage ausgestattet sind. Deshalb kann es zu Raumtemperaturen über 26 Grad Celsius kommen. Auch dies gilt als vertragsgemäße Beschaffenheit.
9.4. Sofern nicht grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Betreibers vorliegt, haftet dieser nicht für Schäden, die dem Nutzer, seinen Angehörigen und Gästen sowie seinem Eigentum bei der Nutzung des Coworking Spaces Delmenhorst entstehen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden verursacht durch Dritte, Wettereinflüsse oder wildlebende Tiere sowie höhere Gewalt. Dem Nutzer wird empfohlen, sein Eigentum zu versichern.
Der Nutzer haftet für die Schäden, die im Coworking Space Delmenhorst einschließlich seiner Einrichtungen von ihm verursacht werden. In allen Fällen, in denen der Betreiber im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Betreiber nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien.
9.5. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
9.6. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstigen Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Betreiber unterbleiben. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Betreiber die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass dieses von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
9.7. Der Betreiber stellt dem Nutzer technisches Equipment und sonstige Gegenstände in einem funktionsfähigen Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet und gewartet. Der Nutzer ist für einen sorgsamen Umgang des zuvor genannten Equipments und der sonstigen Gegenstände verantwortlich. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Für im Rahmen des Nutzungsverhältnisses entstandene Beschädigungen der von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Gegenstände haftet der Nutzer und ist diesbezüglich zu Schadensersatz verpflichtet.
9.8. Ein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer besteht nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer ein Schließfach nutzt. Hierfür wird der Abschluss einer entsprechenden persönlichen Versicherung empfohlen. Der Betreiber haftet daneben in keinem Fall für den Verlust von persönlichen Wertgegenstände durch Diebstahl oder andere Verlustarten.
9.9. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Computerschäden durch Netzwerkviren oder Trojaner. Jeder Nutzer ist für die Funktionsfähigkeit seines eigenen Antivirusprogramms zuständig, um intern keinen Netzwerkschaden auszulösen. Für den Zugriff Unberechtigter auf Daten des Nutzers wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Es unterliegt der Verpflichtung des Nutzers den Zugriff auf die elektronischen Daten auf seinem Computer durch entsprechende Mittel zu unterbinden.
9.10. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus für ihn nicht vorhersehbaren Ausfällen oder Störungen der technischen Infrastruktur (z. B. Internet, WLAN, Drucker) entstehen.
Eine Ausfalldauer von bis zu drei Werktagen begründet keine Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber.
10. Datenschutz
10.1. Der Betreiber wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
10.2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Betreiber widerrufen. Der Betreiber wird in diesem Fall die sofortige Löschung der persönlichen Daten des Nutzers vornehmen.
10.3. Sämtliche Passwörter und Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Falle eines Verstoßes kann der Betreiber den Zugang sperren.
11. Schlussbestimmungen/Sonstiges
11.1. Der Nutzer erteilt dem Betreiber die Erlaubnis ihn in Pressemitteilungen oder auf seine Webseite als Referenzkunden in Bild und Schrift zu nennen.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3. Für alle Streitigkeiten ist Delmenhorst als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
11.4. Die Kenntnisnahme von diesen AGBs/ANBS wird dem Nutzer über Aushang im Objekt und über die Internetseite des Betreibers „www.hyrst.de“ ermöglicht. Auf seinen Wunsch stellt der Betreiber dem Nutzer auch einen Ausdruck in Papierform zur Verfügung. Der Betreiber behält sich vor, diese AGBs/ANBs jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen der AGBs/ANBs schriftlich, per Email oder per öffentlichem Aushang benachrichtigt.
Coworking Space Delmenhorst (hyrst)
Lange Straße 128
27749 Delmenhorst
Community Management
04221-99-2882